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Stadtratssitzung

06.05.2024

Stadtratssitzung

Abwesend (entschuldigt): Stanglmaier

Später: Kästl


TOP 1 

Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters
  • Gratulation Julian Grübl zum runden Geburtstag.

  • Gratulation Hans Reif und Jörg Kästl für 10 Jahre Mitgliedschaft im Stadtrat


TOP 2 

Bürgeranfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR
  • Stellungnahme, dass die Gebühren für die Eltern in den Kindergärten nicht um 30 Euro pro Monat erhöht werden soll. Dies wird in der nächsten Sitzung im Stadtrat diskutiert.


TOP 3 

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 1. Sitzung des Bau-, Planungs- u. Umweltausschusses vom 14.03.2024
  • 22:0 angenommen


TOP 4 

Genehmigung der öffentlichen Niederschrift der 1. Sitzung des Bau-, Planungs- u. Umweltausschusses vom 14.03.2024
  • Aktuell ist keine Vorrangfläche auf dem Stadtgebiet von Moosburg ausgewiesen. Die Stadt soll dem regionalem Planungsverband empfehlen, dass eine Fläche in der Nähe von Kirchamper auf dem Gemeindegebiet von Moosburg als Vorrangfläche ausgewiesen wird.

  • Verena Beibl spricht sich für den Vorschlag der Stadt aus.

  • Reinhard Lauterbach sieht die Nachteile der Windenergie größer als die Vorteile und plädiert eher für Solarenergie.

  • Johannes Becher weist darauf hin, dass die Stadt Moosburg aktuell noch die Planungshoheit besitzt. Sollten die Gemeinden im Freistaat nicht die notwendigen Vorrangflächen bereitstellen, kann dies dazu führen, dass die Stadt die Steuerungshoheit verliert.

  • 18:4 genehmigt.


TOP 5 

Örtliche Rechnungsprüfung - Jahresrechnung 2022
5.1 Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2022
  • Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in den Jahren 2023 und 2024 die Jahresrechnung 2022 geprüft, der Vorsitzende Gerd Beubl hat hierzu den Prüfungsbericht erstellt.

  • Er stellt im Jahresbericht 2022 unter anderem fest, dass die Haushaltsansätze sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben realistischer angesetzt werden sollte. So war 2022 ein Unterschied zwischen Ansatz und Rechnungsergebnis von ca. 8,5 Mio. Euro festzustellen.

  • Dem Rechnungsprüfungsausschuss erscheint das Gesamtdefizit bei den Volksfesten von ca. 140.000 Euro als sehr hoch. Hier wird darauf hingewiesen, dass die Festwirtvergabe nach Ansicht der RPA spätestens alle drei Jahre neu ausgeschrieben werden sollte.

  • Es wird darauf hingewiesen, dass einige Beschlüsse des Stadtrates bisher noch nicht umgesetzt wurden. Hierzu gehören das Einzelhandels-, das Stadtentwicklungs- und das Verkehrskonzept.

  • Die Kostensatzung und die Sondernutzungssatzung sollten nach dem RPA baldmöglichst von der Verwaltung inflationsangepasst überarbeitet werden. Eine Aktualisierung spätestens alle 10 Jahre wird empfohlen.

  • Die Stadtverwaltung wird auf den Bericht des Rechnungsprüfungsausschuss schriftlich Stellung nehmen.

  • Der Stadtrat stellt die Jahresrechnung 2022 nach Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO mit 22:0 Stimmen fest.

5.1 Beschluss über die Entlastung zur Jahresrechnung 2022
  • Der Stadtrat erteilt die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO zur Jahresrechnung 2022 mit 21:0 Stimmen.


TOP 6 Anfragen
  • Verena Beibl: Wann werden verschiedene gestellte Anträge wie beispielsweise die Schulwegplanung im Stadtrat behandelt?  - Die Anträge werden zeitnah behandelt.

  • Rudi Heinz: Kann die Baustelle am Plan verkleinert werden, um mehr Parkplätze während der Umbaumaßnahmen zur Verfügung zu stellen? – Dies ist laut Verwaltung nicht möglich.

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