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Stadtratssitzung

18.03.2024

Stadtratssitzung

Abwesend (entschuldigt): 


TOP 1

Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters
  • Kleinschwimmhalle bleibt dauerhaft geschlossen.

  • Waldkindergarten genehmigt

  • 25 Plätze im St. Pius Kindergarten geschaffen mit vierter Gruppe


TOP 2 

Bürgerfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften (StR 19.02.24)
  • Werden im Rockermaierareal auch Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen? Nein, ist nicht geplant. 2022 Rockermaier Zustimmung unter Rahmenbedinung: Stellungnahme erst nach Schulkonzept. Erweiterung der Schulen führt zu mehr Verkehr. Sorge um Verkehr und Betreuungsinfrastruktur. Dann wäre es erst richtig zu entscheiden. Wurde im Stadtrat behandelt.

  • Bayernheim baut angeblich 90 Sozialwohnungen auf dem Rockermaier Areal, stimmt das so? Geförderter Wohnraum wird geschaffen, das stimmt so und sei auch im Interesse der Stadt.

  • Industriestraße Gutachten beachtet nicht, dass Seitenstraßen nun Fahrradstraßen sind. Habe keine Bewandnis.


TOP 3 

Öffentliche Niederschrift:

21:0 genehmigt


TOP 4 

Bauleitplanung Nr. 77 "Rockermaier Areal"- Beschlussfass. über die im Rahmen der Behörden- u. Öffentlichkeitsbeteilig. eingegang. Stellungnahmen

4.1 

ohne Äußerungen zur Planung

21:0 genehmigt

4.2 

Vodafone GmbH vom 05.10.2023

21:0 genehmigt

4.3 

LRA Freising, SG 41 Altlasten vom 17.10.2023

Wortmeldung Hr. Stanglmair: Geotechnischer Bericht liegt vor, ist sichergestellt, dass keine Altlasten vorliegen?

Bodenmanagement? Wird Boden

wiederverwendet?

Hr. Held: Keine Belastungen wurden festgestellt.

Hr. Strobl: Flächenverbrauch ist immens, in Stellungnahme der Stadt nicht zu finden?

Habe nichts mit Altlasten zu tun, aber besser zentral als im Außengebiet

4.4 

LRA Freising, SG 41 Wasserrecht vom 04.09.2023

Ungenehmigte Wasserkraftanlage soll nicht weiter betrieben werden

21:0 genehmigt

4.5 

LRA Freising, SG 43 Bauleitplanung vom 02.11.2023

Hr. Strobl: Bleibt Wachbaracke vom Abriss geschützt?

Hr. Held: Stadt hat ausreichend Flächen außerhalb der Barackenfläche.

Kein direkter Zusammenhang der Themen.

21:0 genehmigt

4.6 

LRA Freising, Gesundheitsamt vom 25.09.2023

21:0 genehmigt

4.7 

LRA Freising, Kreisbrandrat vom 12.10.2023

21:0 genehmigt

4.8 

LRA Freising, SG 42 Naturschutzbehörde vom 18.10.2023

21:0 genehmigt

4.9 

Wasserwerk Moosburg vom 09.10.2023

21:0 genehmigt

4.10 

Amt f. Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten v. 20.10.2023

21:0 genehmigt

4.11 

LRA Freising, Immissionschutz vom 24.10.2023

21:0 genehmigt

4.12 

Energienetze Bayern GmbH & Co. KG vom 13.09.2023

21:0 genehmigt

4.13 

Heinz Entsorgung GmbH & Co. KG vom 16.10.23 u. 24.10.2023

Größere Müllsammelstellen seien nicht mehr geplant, die Pläne sind hier nicht aktuell.

Fa. Heinz kann nun alles befahren, Kurvenradien wurden vergrößert.

21:0 genehmigt

4.14 

Regierung von Oberbayern vom 01.09.2023

21:0 genehmigt

4.15 

Regionaler Planungsverband München vom 19.10.2023

21:0 genehmigt

4.16 

Staatliches Bauamt Freising vom 17.10.2023

21:0 genehmigt

4.17 

Stellungnahme privater Einwender 1 vom 16.10.2023

Hr. Strobl: Ist da alles rechtlich sauber?

Abwägungsvorschlag sei vollständig, alles berücksichtigt. Rechtlich i.O. voraussichtlich.

Flächennutzungsplan muss vorerst nicht angepasst werden.

21:0 genehmigt

4.18 

Privater Einwender 2 - Stellungnahme vom 24.10.2023

Hr. Strobl: Viele Tiefgaragen, Wasserversickerung. Bäume auf Tiefgaragen. Wie viel Wurzelwerk hat ein Baum?

Konzept ist erarbeitet, aber noch in Abstimmung; wird in 3. Auslegung nachgereicht.

Fachplaner: 80cm Bodentiefe reichen für kleinere Bäume schon aus

Hr. Becher: Was hat sich verkehrsmäßig getan?

Alles nochmal überprüft, aktueller Entwurf sei alternativlos.

Hr. Becher: Bauträger zahlt für Schaffung von sozialer Infrastruktur, könne man das öffentlich machen?

Nachfolgelasten müssen nochmal nachberechnet werden. Zwischen Ostern und Pfingsten erfährt man vielleicht etwas. Darf aber eventuell gar nicht öffentlich gemacht werden.

Hr. Becher: Vielleicht ließe sich das ja veröffentlichen, sei ja eine positive Sache und Sorge für Verständnis.

Was lässt sich umlegen?

Kinderbetreuung

Grundschule

21:0 genehmigt

4.19 

Private Einwenderin 3 - Stellungnahme vom 21.10.2023

Hr. Strobl: Kann ausgeschlossen werden, dass Bäume nachbewässert werden müssen?

Experte: Hochwertige Substrate werden verwendet, normaler Sommer ist kein Problem.

Fr. Beibl: Dort steht eine Linde, drum herum fahren große Baufahrzeuge. Kann man den Baum besser schützen?

Neue Flächen für Baum werden geschaffen, Baum wird geschützt.

Hr. Stanglmair: «als Dachdeckungen werden Metalldächer und und extensive Begrünung zugelassen» Was heißt das?

Alles ohne PV Anlage wird begrünt, Formulierung wird ggf. nochmal nachgebessert.

Fassadenbegrünung ist auch möglich.

Spielplatzflächen sind gesetzlich geregelt. Größen im vorliegenden Plan noch nicht endgültig, wird ermittelt.

21:0 genehmigt

4.20 

Privater Einwender 4 - Stellungnahme vom 24.10.2023

20:0 genehmigt 

4.21 

Privater Einwender 5 - Stellungnahme vom 17.10.2023

21:0 genehmigt

4.22 

Bauleitplanung Nr. 77 "Rockermaier Areal"- Beschlussfass. über eine erneute Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Nicht genehmigtes Wasserkraftwerk wird zurückgebaut; Bauträger stellt neues Wasserkraftwerk für Stadt zur Verfügung (damit der Wasserfluss weiterhin gesteuert werden kann), evtl muss auch eine Fischtreppe o.Ä. geschaffen werden. Ein Wasserrechtsverfahren läuft.

21:0 genehmigt

Wenn alles klappt baut Bayernheim 96 geförderte Wohnungen. 65% der Bevölkerung wären für eine geförderte Wohnung berechtigt. Dazu kommen noch Reihenhäuser und ‘normale’ Wohnungen.


TOP 5 

Beschluss über den Erlass der Verordnung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 14.04.2024

Fünf Stellungnahmen sind eingegangen

21:1 genehmigt


TOP 6 

Anfragen

Verena Beibl: Graf Konradstraße Laternen gehen nicht. Stadtwerke beheben dies. Little Bird Kita Anmeldesystem geht bald online, vielleicht lkönne man das mal vorstellen. Ist in Arbeit.

Michael Stanglmaier: Wann sind Anträge zu Schulwegen und Tempo 30 bald auf der Tagesordnung?

Thomas Grundner: Wann wird Jahnstraße saniert? War angedacht, Eigentümer stellen sich quer, da wird nichts gemacht. Man könne das mal irgendwann nochmal probieren.

Rudolf Heinz: Wann Baubeginn Plan-Umgestaltung? 08.04.

Gibt’s News zum Bahnhof? 31.12.24 Wird Reisecenter geschlossen, rechnet sich nicht.

Julian Grübl: 23.03. 20:30 – 21:30 Earth Hour, machen wir da mit als Moosburg? Dollinger: Das hör ich heut zum ersten mal. Stanglmaier: Frau Falkenstein ist im Urlaub, und hat auch sonst viel zu tun. Um die Zeit läuft aber eh nicht mehr viel an Beleuchtung. Keine News zur Fußgängerunterführung am Bhf.

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