Stadtratssitzung

Abwesend (entschuldigt): Weber, Beibl

TOP 1

Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters

Keine Mitteilungen.

TOP 2

Bürgerfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR

• Ein Bürger ist in folgender Situation: Bürger Thomas Wolf: Sohn wird vier; sollte in KiGa; bekommt wahrscheinlich zum zweiten Mail keinen KiGa Platz; Nur ein Jahr KiGa

• Jüngere Kinder bekämen zum Teil aber Plätze

• Frage: “Wie wird sichergestellt, dass Vergabe transparent abläuft?

• Wie kann gewährleistet werden, dass mehr als ein Jahr KiGa in Anspruch genommen werden kann?”

• Macht Fachabteilung nach Priolisten, verschiedene Kriterien

• Kapazitäten reichen nicht Personalmangel. Aktuell werde gebaut und geplant verschiedene neue Einrichtungen und Erweiterungen wie zB Bauwagen.

• Mehr könne man dazu nicht sagen. “Was würden Sie denn machen als Bürgermeister? Irgendjemand bleibt wohl auf der Strecke”

• Vorschlag:

• «z.B. Containerkindergarten»

• «wir haben 7.2 mio im Haushalt nur für Kinderbetreung. Irgendwer muass ja zoin.»

• Auch jüngere Kinder können in der Prioliste höher stehen als ältere.

• Das sei aber keine Ungerechtigkeit. Über einzelne Fälle könne man da keine Aussage treffen.

• Wenn z.B. beide Eltern berufstätig sind, können ja auch jüngere Kinder höheren Betreuungsbedarf haben.

• Viele Faktoren

• Berufstätigkeit/ Stunden

• Gruppenkonstellation

• Little Bird Online Anmeldung jetzt möglich einheitlich

• Hr. Becher: «Wenn das Kind schon vier wird und beide berufstätig sind; was soll denn noch an Dringlichkeit dazukommen? Wie viele Fälle gibt es da noch dass Kinder schon vier sind?»

• Im Kastulus und Priuskindergarten könnten Gruppen wieder öffnen, wenn Betreuer verfügbar wären.

• Stadt hat mit kath. Träger gesprochen und Unterstützung angeboten. Vielleicht wäre sogar eine Übernahme in städtische Trägerschaft denkbar. Schwierig weil die Gebäude nicht Stadt gehören.

• Personalwerbeplakate der Kampagne der Stadt hängen bereits.

• Hotschaggerstr. Container werden beibehalten, obwohl nur vorrübergehend geplant.  Zusammen mit dem Bauwagen etwa 125 zusätzliche Plätze geschaffen.

• Eine weitere Bürgerin meldet sich zu Wort:  Naturkindergarten hat Nachmittagsplätze gestrichen, nun viel ausweichen auf Villa Kunterbunt.

TOP 3

Genehmigung der öffentlichen Niederschriften (StR 18.12.2023, StR 01.02.2024)

Keine Wortmeldung, Keine Gegenstimme; mit 21:0 genehmigt

TOP 4

Bauleitplanung Nr. 65 "Aich Kirchfeldstraße" nebst 9. Änderung des Flächennutzungsplans; Beschlussfass. über die im Rahmen der Behörden- u. Öffentlichkeitsbeteilig. eingegang. Stellungnahmen

4.1 - 4.17

21:0 genehmigt.

• Verständnisfrage von StR Fincke: «Stellungen wurden vor 2.5 Jahren gegeben, wo kam es zur Verzögerung?»

• Erschließungsvertrag verantwortlich für Verzögerung.

• StR Stanglmair: Grüne halten Gebiet nicht für sinnvoll; Druck wegen Kinderbetreuung, lieber erst Plätze schaffen. Auch die Aicher sind nicht so begeistert. Verkehr wird generiert. Städtebaulich nicht notwendig.

• Irgendwann, da sind wir offen. Aber grade würden wir unsere aktuellen Probleme verschärfen.

• Hier auch keine Erlöse aus Grundstücksverkäufen.

• Dem müsse man widersprechen meint BM Dollinger. Verfahren liefe seit 7 Jahren. Soziale Bodennutzung: Neue Bebauungspläne würden darauf geprüft, bei bestehenden nicht nachträglich.

• Stadtrat hat bereit für einige Verträge einstimmig zugestimmt; auch Verpflichtung dem Eigentümer gegenüber

• StR Fincke merkt an: Teile werden bereits beworben, er kenne auch einige Aicher die sich darauf bewürben.

• BM Dollinger: Der KiGa in Aich sei beliebt und eine Krippe werde auch gebaut. Grundschüler können zur Grundschule Süd.

• StR Lauterbach: Neue Bauträger könne man ablehnen - aber wenn schon viel Arbeit reingesteckt wurde wäre es unfair, da noch abzubrechen

• 15 : 7 angenommen

TOP 5

Europawahl 2024 - Antrag von StR Strobl auf Zusatzleistungen für WahlhelferInnen der Stadt Moosburg und Festlegung des Erfrischungsgeldes

• Forderung: 50€ Moosburg Card + ein Tag Freizeitausgleich

• BM Dollinger: Steuerlich problematisch

• Vorschlag: 40€ Erfrischungsgeld für alle; aktuell gibt’s 25€

• StR Strobl: Engagement ist erfreulich und enorm. Aber die Leistungen müssen honoriert werden. Ausgleichstag müsse kurzfristig genommen werden. Die Stadtangestellten haben viele zusätzliche Verantwortungen über gewöhnliche Wahlhelfer hinaus.

• Fr Stadler: Die Stadtangestellten seien auch ehrenamtlich unterwegs und freuen sich über den freien Tag. Vor und Nachbereitung erfolgt während Arbeitszeit.

• StR Gruber: Wahlhelfer wichtig; 25€ pro Kopf erstattet vom Bund. Man könne aber aufstocken. Andere Gemeinden zahlen teils bis zu 100€. Änderungsvorschlag: 60€. Auch wichtig für politische Bildung. Vielleicht können auch die Schulen informieren.

• StR Stanglmaier würde am Freizeitausgleich nichts ändern. 40 € passen, gerade für die Europawahl. Paar Getränke könne man doch bitte bereitstellen.

• StR K. Linz: Wäre Moosburg-Card als Erfrischungsgeld sinnvoll? 50€ Moosburg Card wär doch schön

• StR Becher: Kommunalwahl z.B. sehr aufwändig, da sollte man was drauflegen. Doppelter Aufwand

• Stadrat beschließt, Antrag abzulehnen.

• 22:1 abgelehnt

• Erfrischungsgeld für Europawahl: 40€ für alle

• 23:0 angenommen

TOP 6

Anfrage

Öffentliche Anfragen:

• StR Becher war beim Entwickler der Zahlkarte für Flüchtlinge

• Damit können nur 50€ abgehoben werden. Funktioniert da, wo auch Girocard funktioniert

• Wie sieht es denn bei den städtischen Einrichtungen aus mit Kartenzahlung? Schwimmbad etc.?

• Für BM Dollinger ist das alles neu. Da müsse man mal schauen.

• StR Grübl: Münchner Str. / Westerbergstraße stehen viele Autos kurz nach Radstreifen. Park-/Halteverbot bitte prüfen.