Stadtratssitzung

Abwesend (entschuldigt): 6 StadtratsmitgliederInnen

TOP 1

Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters

TOP 2

Bürgerfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR

Keine Bürgerfragen.

TOP 3

Genehmigung der öffentlichen Niederschriften (HVFA 25.11.2024)

Einstimmig genehmigt.

TOP 4

Erlass der Haushaltssatzung

Leseempfehlung: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/moosburg-haushalt-2025-satzung-lux.LaPgbxmqwBgqxEDm3mSvca

22.01 Kreisausschusssondersitzung, bis dahin sollen Gemeinden noch Sparideen einbringen

Problem: Verwaltungshaushalt wächst, Einnahmen stagnieren

Gesamthaushalt 2025 120 Millionen, Haushaltsatzung über 95 Mio, 25 Mio aus Vorjahr „mitgenommen“

Große Maßnahmen stehen an, Planung Gerhadinger grundshule

Mehrere Kinderkrippen und Gärten

Plansanierung

Hr. Krumbucher stellt den Haushalt vor:

Reduzierung des Gesamthaushalte auf 95 Mio

Hohe Kreditaufnahmen sind bei Bedarf möglich

4.6 Mio negative Zuführung, gedeckt durch Rücklagen und Grundstücksverkäufe

Kreditermächtigung der Vorjahre reicht erstmal aus

Etwa 13 Mio Neuverschuldung aktuell notwendig nach Planung

Bei Fragen zu Schlüsselzuweisungen gerne anrufen, würde hier den Rahmen sprengen

Finanzreferent Hr. Kästl:

Gegenfinanzierung sei wichtig,

Planen mit geringerem Betrag, Übertrag aus letztem Jahr

119 Mio Gesamthaushalt

34,5 Mio Schulden Ende 24

95,2 Mio Haushaltsvolumen für 25; viele Pflichtaufgaben.

Trotz Haushaltsresten und voraussichtlicher Kreditrahmenmitnahmen müsse gespart werden

Miteinander in Haushaltsberatungen sei gut gewesen, vielen Dank an alle Beteiligten.

Hr. Weber, CSU wird Haushaltsplan zustimmen

Danke an alle.

Maßnahmen für Einnahmenssteigerung seien so nicht ausreichend, in Zukunft werden viele Mittel für Kinderbetreuung und steigende Personalkosten gebraucht.

Therese-Gerhadinger Grundschule Erweiterung kostet mindestens 25 Mio

Sondergebiet Amperauen konnte nicht verkauft werden,

steigende Gewerbesteuereinnahmen durch besser entwickelte Gewerbegebiete

Ausgabenlast deutlich gestiegen

Bsp Kinderbetreuung Einzelplan 4 2020: 3.7 Mio

2025: 14.3 Mio

2020 Differenz 218.000€

2025 Differenz 5.1 Mio €

Einnahmen dagegen kaum Steigerung, daher große Sorge um zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten

Verpflichtung auf KiGa Plätze ohne Mittel verletze Subsidiaritätsprinzip

Hoffnung auf nicht weiter steigende Kreisumlage nicht weiter steigt und mehr Fördermittel

Hr. Stanglmaier (Grüne)

Situation verschärtf, v.a. durch steigende Ausgaben

Größte Einzelinvestition:

Kita Erzgebirgsstr.

Finalisierung Plansanierung; kommt hoffentlich Gewerbe und Gastronomie zu Gute

Was können und wollen wir uns leisten? Bahnhof? Stadthalle?

Hauptproblem: Verwaltungshaushalt, Lohnkosten etc.

Viele der (laufenden) Kosten für Schulen und Kinderbetreuung bleiben bei Kommune liegen,

Verdopplung des Defizites in 4 Jahren

Das dürfe aber nicht von Gewerbesteuer abhängen, um Chancengleichheit zu gewährleisten.

Klimaschutzbudget von 85.000 auf 10.000 € gekürzt, das sei sehr schade

Danke an alle und schöne Weihnachten

Hr. Lauterbach:

Es geht voran, Kindergarten Sonnensiedlung , KiTa Erzgebirgstr.

Vielen Dank an Verwaltung, die fleißig nach Personal sucht über Banner und Social Media

Umbau des Plans ist eine große Aufwertung, aber da fallen ja Parkplätze weg. Unkomplizierte Lösungen müsse es da geben. Vielleicht den Kiesparkplatz an der alten Polizei dauerhaft verfügbar machen?

Bahnhofsanierung sei erstmal nicht so wichtig, weil die Bahn ja eh so schlechte Arbeit mache.

Neue Wege bei Einnahmen? Neue Gewerbegebiete wie Degernpoint 2 wichtig, aber auch schonmal weiter denken über zukünftige Standorte

Sozialen Wohnungsbau nach hinten verschieben und die vorgesehenen Frunstücke lieber mal verkaufen

Danke an alle und schöne Weihnachten.

Hr. Pschorr (SPD)

Schwieriger Haushalt wie bei anderen Kommunen auch

Verwaltung habe schon gute Vorarbeit geleistet mit Kürzungen

Personalkosten steigen durch mehr Personal

Abhängigkeit von Konjungtur, Gewerbesteuer schwanke

Stabiler ist die Einkommenssteuerzuführung durch mehr Einwohner, 15,5 Mio

Aber sorgt wieder für Folgekosten.

Zum Vermögenshaushalt: Bildung sei sehr sinnvoll

Freibadsanierung sehr teuer über Jahre

Sollte durchgeführt werden aber ohne Klimbimm bitte.

Planumbau sei zur Zeit keine unbedingt notwendige Maßnahme

Fuhrpark für Bauhof: Vielfältige Aufgaben, aber dafür brauche man auch das notwendige Inventar.

Erweiterung und Sanierung des Rathauses müsse abgeschlossen werden, das sei schon eine sinnvolle Investition.

Hätte lieber einen anderen Haushalt, aber da müsse man zustimmen,

Danke an alle und frohe Weihnachten.

Hr. Gruber (Fresh)

Wir halten uns kurz. Investition notwendig, aber sehr abgeneigt gegenüber Schulden. Um zukunftsfähig zu bleiben, müssen man auch strategisch und langfristig investieren. Etwa in den Bahnhof, der sei für viele wichtig. Auch Umweltschutz sei wichtig auf kommunaler Ebene mitzugestalten. Digitalisierung bringe langfristig Synergien und Ersparnisse. Viele kleine Maßnahmen bringen zusammen einen großen Mehrwerte für eine lebendige Kommune. Wir wollen ja auch gestalten. Danke an alle und frohe Weihnachten.

Hr. Welter:

Weitere Belastung der Bürger unzumutbar. Schuld sei die katastrophale Regierung, hoffentlich wird das mal besser. Danke an alle und frohe Weihnachten.

Hr. Strobl (Linke):

Vielen Dank an alle und frohe Weihnachten.

Hr. Finke (FDP):

Wir stehen vor wachsenden Aufgaben, aber oft fühle man sich alleingelassen. Unsicherheit durch Kreisumlage. Was läuft gut? Wir arbeiten machen viel für Kinderbetreuung. Viele Gebühren wurden ohne übermäßige Belastungen angepasst. Arbeit an Degernpoint 2

Was läuft nicht so gut? Hallenbad, wie teuer wird das denn?

Kernpunkt: Keine Fantasie: Wir wollen vieles, aber wie soll das gehen?

Ohne neue Einnahmen nicht machbar, neuer Bau- und Gewerbeflächen. Schon mal zukünftige Flächen ins Auge fassen.

Danke und schöne Weihnachten.

19:0 beschlossen. Hr. Dollinger: Meeega!

TOP 5

TOP 6

Anfragen

Hr. Becher (Grüne): Landtag hat Modernisierungsgesetz beschlossen. Höchstgrenze an Stellplätzen festgelegt. Bitte mal die Stellplatzordnung prüfen, nicht das wir da zu viel vorschreiben. 6 Monate habe man da Zeit für. 

Spielplatzregelung: man musste ab 3 Wohneinheiten Spielplatz schaffen, nun erst ab 5. Sorry nicht ganz verstanden, aber müsse man prüfen. Evtl. gibt’s eine Mustersatzung vom Städterat.

Sanierungsgebiet erlaubt Sonderabschreibungen (Anreiz für Aufwertung).

Stadt müsse da aber immer erst was abschließen mit dem Bauherren.

Neumarkt St. Veit z.B. wirbt damit. Wir suchen ja dringend investoren, für uns fallen keine Kosten an. Signal an mögliche Bauherren setzen.

Fr. Beibl (Sportreferentin, Grüne):

Hallenbad auf Google Maps noch nicht auffindbar, gerne mal eintragen.

2 Std Karte gibt es nicht, wurde das wirklich wie gewünscht geprüft, ob Kassensystem das kann?

Das wurde so im Stadrat beschlossen

Sei wohl untergegangen :(

Hr. Stanglmaier (Grüne): Könne man durch Wellpass o.Ä. Einnahmen generieren?

Anfrage habe man, aber erstmal Kassensystem prüfen. Dann Schaue man das an.