Stadtratssitzung
21.10.2024
Stadtratssitzung am 21.10.2024
TOP 1 Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters
Bitte an Presse: Morgen bringen: Infoveranstaltung über Zwischenstand über Kommunale Wärmeplanung (online) bei Interesse/Fragen einklinken 19-20:30 Uhr
TOP 2 Bürgerfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR
Keine Anfragen.
TOP 3 Genehmigung der öffentlichen Niederschriften (BA 15.07.2024, StR 23.09.2024)
Einstimmig mit 17:0 Stimmen genehmigt.
TOP 4 Stadtratsangelegenheiten
4.1. Niederlegung des Stadtratsmandates durch Herrn Julian Grübl und Bestätigung des Nachrückers, Herrn Michael Hobmaier
Danksagungen an Julian auch vom Bürgermeister.
Verabschiedungsrede von Julian und Dank an das Jugendparlament dass sie heute dabei sind.
Niederlegung wird festgelegt, Michael rückt nach.
Dem wurde einstimmig mit 17:0 Stimmen zugestimmt.
4.2. Vereidigung des nachrückenden Stadtratsmitgliedes Herr Michael Hobmaier
Michael Hobmaier wird vereidigt.
4.3. Beschlussfassung über die Besetzung des Postens des Jugendreferenten
Du Julian nicht mehr im Stadtrat ist, scheidet er aus.
Bürgermeister fragt ob jmd. Aus dem Gremium das Amt übernehmen möchte. Niemand meldet sich.
Julian hat sich bereit erklärt weiterhin für die Jugend tätig zu sein.
Vorschlag: Bezeichnung Jugendbeauftragter nicht Jugendreferent damit es der Geschäftsordnung entspricht. Die Aufgaben werden die gleichen sein.
Einige Stadtratsmitglieder halten dies auch für sinnvoll dass Julian das Amt weiterhin übernimmt.
Einige halten dies nicht für sinnvoll da ein Jugendreferent im Stadtrat vertreten sein sollte. Da Julian aber bei Fresh ist, kann darüber der Austausch stattfinden und im Stadtrat weitergegeben werden.
Auch das Jugendparlament unterstützt den Vorschlag. Josef aus dem Jugendparlament bekräftigt dies mit einer kurzen Rede und dass sie sehr zufrieden mit der Arbeit gemeinsam mit Julian sind.
Allgemein gibt es eine große Übereinstimmung das Julian das Amt weiterhin übernimmt.
Julian Grübl „bleibt“ mit 15:2 Stimmen Jugendbeauftragter.
Dass Julian die gleiche Entschädigung wie als Referent erhält wird einstimmig mit 17:0 Stimmen beschlossen.
4.4 Neubesetzung von Ausschüssen und des Aufsichtsrates Kläranlage
Michael übernimmt die Aufgaben von Julian. Dem wird einstimmig zugestimmt:
Finanzausschuss-Vertretung, Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Aufsichtsrat Kläranlage.
TOP 5 Erweiterung der Theresia-Gerhardinger-Grundschule Moosburg - Interimslösung Containeranlage - Standort sowie Entwurfsvorstellung
VERTAGT
TOP 6 Bebauungsplan Nr. 66 "Oberes Gereut Nordost" - Wechsel ins Regelverfahren gemäß § 2 Baugesetzbuch
Schützenswerte Lebewesen entdeckt.
Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Verfahrenswechsel. Regelverfahren aufgestellt. Die öffentlichen Auslegungen verwenden. Keine Gegenstimmen.
TOP 7 Beschluss einer Hebesatzsatzung zum 01.01.2025
Anhebung der Grundsteuer für einzelne Bürger:innen vertretbar. Vorentwurf für den Haushaltsplan 2025. Der Verwaltungshaushalt hat eine „Minderdeckung“, also ein Minus von 5,4 Millionen. Der Haushalt 2024 wurde mit Rücklagen gedeckt. Für kommendes Jahr haben wir keine Rücklagen, der Haushalt wird ggf. nicht genehmigungsfähig.
Verwaltungsempfehlung: Grundsteuer A (Agrarflächen) von 370% auf 390%, Grundsteuer B (private und gewerbliche Flächen) von 400% auf 420%.
Benedict Gruber befürwortet die Erhöhung, da wir durch die wenigen Möglichkeiten nicht viel andere Wahl haben. Andere Kommunen in Bayern/Deutschland liegen weit darüber.
Josef Dollinger berichtet vom Städterattreffen: Manche Städte gehen runter (wenn die Stadt viel Geld hat) und manche gehen sehr hoch.
Einige Stadtratsmitglieder wollen keine Erhöhung, da die genauen Zahlen fehlen, einige wollen, dass nur Grundsteuer B nicht angehoben wird.
Steuerfachmann Eitner berichtet, dass für 7% der Grundstücke Zahlen fehlen und deswegen für diese mit vorhandenen Daten hochgerechnet wurde.
Ein Vertagungsantrag bis nach der Haushaltsplanung mit den genauen Daten wurde mit 8:10 Stimmen abgelehnt.
Josef Dollinger bekräftigt, dass die Bescheide raus müssen. Die neue Satzung muss dieses Jahr beschlossen werden. Steuerfachmann Eitner bekräftigt, dass der Plan in der ersten Januarwoche zu verschicken sei, um die erste Fälligkeit einzuhalten.
Beschlussvorschlag Verwaltung: Erhöhung aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurde mit 9:9 Stimmen abgelehnt.
Kompromissvorschlag: Nur Grundsteuer A erhöhen. Wurde mit 12:6 Stimmen zugestimmt.
Grundsteuer B wird nicht angehoben (bleibt also bei 400%). Wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 8 Neubau von 6 Sozialwohneinheiten im Unterreiterweg 13, 85368 Moosburg a. d. Isar-Vorstellung der Planung mit Kostenberechnung. Beschluss über Ausführung des Bauvorhabens.
Haben belastbare Kostenberechnung bekommen: Knappe 2 Millionen Euro. Bundeseisenbahnvermögen erworben mit Zweck Sozialwohnungen zu errichten. Haben uns dazu verpflichtet. Haben einen Nachlass von 150Tausend Euro erhalten. Zum 24.01 2025 muss der Bauantrag beschossen werden. Muss nach 3 Jahren nach Bauantrag Bezugsfertig sein. Mindestens 10 Jahre müssen sie als Sozialwohnungen genutzt werden. (Mieten sind innerhalb des Sozialsatzes)
Die Sozialwohneinheiten im Unterreiterweg im Jahr 2025 zu errichten wurde einstimmig beschlossen.
TOP 9 Neubau Hallenbad an der Stadtbadstraße - Festlegung der Öffnungszeiten und der Eintrittspreise
Am 18. Dezember 2024 wird das Hallenbad eingeweiht.
Badebetriebsleiter bei der Sitzung anwesend:
Weihnachtsferien durchgehend auflassen.
Öffnungszeiten werden vorgestellt:
Für die Öffentlichkeit:
Dienstag: 7-20 Uhr
Mittwoch 14:30-20 Uhr
Donnerstag: 14:30-20 Uhr
Freitag 7-20 Uhr
Samstag und Sonntag: 9-18 Uhr
Für die Vereine am Nachmittag: Montag
Für die Schulen am Vormittag: Montag, Mittwoch, Donnerstag sowie Dienstag und Freitag mit öffentlichem Betrieb. (Schulen können jederzeit am Vormittag ins Hallenbad.)
Verena: Zuletzt wurde vor 3 Jahren über die Öffnungszeiten gesprochen. Vorschlag: Zweimal in der Woche bis 21 Uhr geöffnet lassen da dies für erwerbstätige Menschen wichtig ist. Umliegende Städte haben länger auf. Montag ist der Schul- und Vereinstag, jedoch wurde mit dem Schwimmverein noch nicht gesprochen. Vertagungsantrag um erwähntes nochmals zu besprechen.
Betriebsleiter gibt eine Stellungnahme: Es wurde bereits mit den Vereinen gesprochen. Vertritt die Meinung von Verena, jedoch ist eine längere Öffnungszeit durch den Personalmangel leider nicht möglich daher die Bitte für dieses Jahr die Zeiten vom Freibad zu wählen um sich auf die neue Situation einzustellen.
Kompromissverschlag vom Stadtrat: Nur an einem Tag bis 21 Uhr zu öffnen dafür Samstag und Sonntag früher schließen.
Josef Dollinger erklärt, dass bei Bedarf die Öffnungszeiten jederzeit angepasst werden können, vorerst sollen sie dem Freibad angepasst werden. Die Öffnungszeiten auszudehnen sei schwierig.
Eintrittspreise werden die Kosten nicht tragen.
Stellungnahme vom Betriebsleiter: An einen runden Tisch setzen um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten nach der Sitzung.
Verena stellt den Antrag am Donnerstag bis 21 Uhr geöffnet zu lassen. (Was nicht angeboten wird kann nicht angenommen werden.)
Michael macht den Vorschlag an zwei Tagen von 15:30 bis 21 Uhr zu öffnen.
Betriebsleiter hat die Bitte dass die Arbeiter:innen erst mal in die Arbeit rein kommen müssen durch die neue Situation. Ist sehr zuversichtlich und sieht positiv in die Zukunft (auch wg. Personal). Da dieses Jahr alles neu ist bittet er bei den gewohnten Öffnungszeiten zu bleiben.
Vorläufige Öffnungszeiten sollten so genehmigt werden mit dem Hinweis dass es geändert werden kann. Personell ist es aktuell nur so möglich. Insbesondere der Wunsch nach einer späteren Öffnungszeit soll in den Beschlussvorschlag mit aufgenommen werden.
Dieser Beschlussvorschlag wird mit 17:1 Stimmen beschlossen.
Gebühren wie Freibad plus 50ct.
Es wird überprüft ob es möglich ist für Ermäßigungsberechtigte eine 2 Stunden Karte für 3,50 Euro anzubieten.
TOP 10 Anfragen
Nasse Keller in Aich: Wie unterstützt die Stadt die Bürger:innen welche Wasser im Keller haben?
Josef Dollinger: Schreiben der Betroffenen Bürger:innen wurden weitergegeben an zuständige Behörden. Es wird noch auf Rückantworten gewartet. Es wird nochmal ein Gespräch geben am Freitag für den Lösungsprozess. Einladung dabei zu sein.
Geschwindigkeitsbegrenzungen wurden mehrheitlich beschlossen. Wann wird das umgesetzt?
Josef Dollinger: Verkehrsbehörde ist dran.
Außenbestuhlung: Runder Tisch war erfolgreich. Gastronomen können relativ flexibel ihre Außenbestuhlung lassen oder nicht. Nachfrage wg. Anpassung der Satzung.
Josef Dollinger: Satzungen sind noch nicht vorbereitet. Es wird zeitnah eine Lösung gefunden.
Amperradweg auf den Damm verlegt. Wann ist dieser für die Öffentlichkeit bereit?
Josef Dollinger: Wird gemacht.
Flexbus ab 1.1.2025 in Moosburg.
https://www.mvv-muenchen.de/mobilitaetsangebote/flex/index.html
Funktioniert ähnlich wie ein Taxi. (Mit ca. einer halben Stunde Vorlaufzeit.)
Blaugrüne Plaketten markieren die Haltestellen (Netz mit Haltestellen da das Unternehmen sonst den Taxis Konkurrenz macht.)
Wird auch als „Abo“ funktionieren wenn man täglich dieselbe Route braucht.
Das Deutschlandticket hat bei den Fahrten Gültigkeit.