Stadtratssitzung
15.01.2024
TOP 1
Mitteilungen des Ersten Bürgermeisters
Infos zum Fayerabendhaus (Umzug ist abgeschlossen)
“Little Bird” kann ab 01.02. für Kita-Anmeldungen online genutzt werden
Der RE50 um 08:00 Uhr ist weggefallen. Moosburg hat interveniert. Ab dem 22.01. wird dieser wieder halten, um den Zug um 07.52 zu verstärken.
Kommunale Wärmeplanung im Laufe des Jahres 2024
24.02. Auftaktveranstaltung für Fragen/Interesse (Bürgerversammlung) https://www.isek-moosburg.de/buergerversammlung-202401
TOP 2
Bürgerfragen gem. § 27 Abs. 2 GeschO/StR
Keine Bürgeranfragen.
TOP 3
Genehmigung der öffentlichen Niederschriften (StR 13.11.2023, 04.12.2023)
mit 21:0 Stimmen genehmigt.
TOP 4
Vorstellung des Gutachtens über Schülerprognosen für die Grund- und Mittelschulen
Insgesamt belaufen sich die Zuzugs-Annahmen der Stadt Moosburg auf 24.854 Einwohner:innen. Wir haben Kapazitätsdefizite an Klassen an allen Schulen.
Ein weiterer Standort ist sinnvoll und notwendig, wir brauchen aber auch eine Lösung für jetzt
Ein Stadtentwicklungskonzept wurde bislang noch nicht erarbeitet
TOP 5
Vorstellung der Planung Erweiterung Theresia-Gerhardinger-Grundschule
Es gab mehrere Varianten und zwei wurden favorisiert.
V2 Grundschule komplett neu, Grundschulgebäude dient als Erweiterung der
Mittelschule.
Wird mit 9:14 Stimmen abgelehnt. Die Grundschule profitiert von V1 mehr und es
lässt sich schneller umsetzen.
V1 Grundschul-Erweiterung in Richtung Rockermeier-Areal
Gegenüber der Mittelschule bestehen Restflächen für die Schulerweiterung
Straßen sollen durch Einbahnregelung sicherer gemacht werden
Beschlussvorschlag ohne Baracken-abriss. Ist jedoch nicht garantiert.
Turnhalle muss noch mit eingeplant werden
Dem wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt
Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag zur Durchführung der Planungen und des VGV-Verfahrens einzuleiten. Dem wird mit 23:0 Stimmen zugestimmt.
TOP 6
Baugesuche und Anträge
TOP 6.1
Vorbescheid - Abbruch des Postgebäudes u. Errichtung mehrerer Wohn- u.
Geschäftsgebäude mit Tiefgarage a.d. Bahnhofstr. 12, Moosburg
Baumbestand soll erhalten bleiben
Drei neue Gebäude sollen als Geschäfts- und Wohnfläche genutzt werden können.
Nachbarn haben sich telefonisch beschwert und sind anwesend:
Weniger Grünflächen
Höhere Gebäude
Ein Gebäude näher am Balkon des Nachbarn
Das Bauvorhaben wird mit 22:1 Stimmen abgelehnt.
TOP 6.2
Vorbescheid - Errichtung von zwei Gemeinschaftsunterkünften nach § 246 BauGB in Degernpoint G7 und G8, Moosburg
Ein Bürger erklärt, weshalb das Vorhaben befürwortet werden soll
Das Asylheim wurde in der Neustadtstraße abgelehnt
Seit einigen Wochen fährt auch ein Stadtbus nach Degernpoint
Das Landratsamt muss eine Alternative schaffen. Degernpoint ist kein Wohngebiet, sondern ein Industriegebiet.
Vorbescheid wird mit 23:0 Stimmen abgelehnt.